Montag, 5. Januar 2015, in Aktuelles
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) spricht sich für rauchfreie Lokale aus. Jene Wirte, die in die Abtrennung für rauchfreie Räume investierten, müsssten dafür finanziell entschädigt werden, so Mitterlehner.
„Rauchfreie Lokale, ja. Wir brauchen Finanzierung für Betriebe die in Abtrennung R/NR (Raucher/Nichtraucher, Anm.) investiert haben!“, twitterte der ÖVP-Chef als Reaktion auf an ihn gerichtete Forderungen zu einem Rauchverbot in der Gastronomie.
Es sei wichtig, dass die Anliegen jener Betriebe, die schon in Abtrennungen investiert haben, auch gewahrt bleiben, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Dabei gehe es um Fragen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (APA).
